Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg und Vorsitzende des Ausschusses Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, Karsten Franck erklärt:

„Offenbar gehen den Befürwortern von Tempo 30-Zonen die Argumente aus. Nun werden Sachverhalte miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben, da weitere Tempo 30- Zonen weder dem Kinderschutz noch dem Schutz der Bewohner von Notunterkünften im Straßenverkehr dienen, aber zum Schaden aller den Verkehrsfluss in den Innenstadtbereichen weiter einbremsen werden.

Schon die begründungslose und willkürliche Mindestanzahl von 15 Kindern pro Notquartier als Grundlage für die Einführung vermeintlicher Schutzmaßnahmen, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des beschlossenen Antrags.

Wir fordern daher, erst dann eine Ausweitung der Tempo 30-Zonen zu prüfen, wenn alle anderen Maßnahmen der Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes, u.a. die Einführung von Schutzgittern und Zebrastreifen, ausgeschöpft sind. Außerdem wenden wir uns entschieden dagegen, den Straßenverkehr im Allgemeinen zum Problem zu erklären, da Berlin motorisierte Mobilität für Privatpersonen und Gewerbetreibende weiterhin benötigt.“

Konkret fordert der Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg vom 17.05.2017 die Einführung von zusätzlichen Tempo 30-Zonen vor den Notunterkünften an der Urania, in der Rheinstraße/Hauptstraße und vor vergleichbaren Einrichtungen, wenn dort mindestens 15 Kinder untergebracht sind.