AfD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste Gewalt gegen andere BVV-Fraktionen
Zu unserem Entsetzen wurde heute bekannt, dass die Fraktionsbüros der Partei Die Linke und der SPD attackiert worden sind. Die Straftäter beschmierten die Eingangstüren mit Parolen. Die Parolen lauteten „AFD ÜBER ALLES“.
Ideologischer Eifer: CDU, Grüne, FDP sowie SPD und Linke streiten um den Kaiser-Wilhelm-Platz
Während die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden Existenzängste haben und mit immer neuen, pauschalen Corona-Zwangsmaßnahmen konfrontiert werden, ereiferten sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung CDU, Grüne, FDP sowie SPD und Linke in einer wahnwitzigen Debatte über die, von der CDU beantragte, Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Richard-von-Weizsäcker-Platz.
Keine Vorsorge für den Wegfall des Recyclinghofs Tempelhofer Weg
Wir machen die Zählgemeinschaft von SPD und den Grünen und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dafür verantwortlich, dass es im Bezirk keinen Ersatzstandort für den Ende Dezember 2020 wegfallenden Recyclinghof Monumentenstraße geben wird.
AfD verurteilt Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Bürgerbüro von Michael Müller
Wir verurteilen auf das Schärfste den Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Bürgerbüro des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße.
Wenn GRÜNE, SPD und LINKE die Nazikeule schwingen
In die BVV-Sitzung vom 19.02.2020 brachten die GRÜNEN den Antrag „Gegen Rechte Gewalt: Wanderausstellung „Immer wieder?“ im Bezirk zeigen“ (DRS 1548/XX) ein, der wie von dieser Partei üblich den Linksextremismus ausblendete.
Rot-Rot-Grün lehnt Antrag zum STEMO-Weiterbetrieb ab
Die AfD in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert den Weiterbetrieb des in der Rettungswache Mariendorf stationierten Stroke-Einsatz-Mobils (STEMO) auch über das Jahr 2021 hinaus
Jusos verherrlichen Gewalt
„Am 19.05.2019 wurde von den Berliner Jusos auf facebook eine Grafik gezeigt, die eine junge Frau zeigt, die einen EU-Pullover trägt und einen Baseballschläger in den Händen hält. In der Höhe des Baseballschlägers waren (in Großbuchstaben) die Begriffe NATIONALISMUS EISKALT ABSERVIEREN zu lesen.
Rot-Grün entscheidet gegen die Pendler in und aus dem Berliner Umland
Angesichts der Tatsache, dass der Pendlerverkehr in den letzten Jahren um ca. 70% zugenommen hat, stelle ich fest, dass sich die Rot-Grüne-Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg erneut gegen die Interessen der Bürger entschieden hat.
SPD und die Partei Die Linke sehen Prostitution als Milieuschutz
Die SPD und die Partei Die Linke haben mit den absurden Äußerungen ihrer BVV-Verordneten einmal mehr ein Beispiel für das ideologiegetriebene Weltbild ihrer Parteien gegeben, dem alles untergeordnet wird – auch das Leid der betroffenen Menschen.
Kopiert, ersetzt und beschlossen – CDU, Grüne, Die Linke und SPD schreiben AfD-Antrag ab
CDU, Grüne, Die Linke und die SPD bringen es offenbar nicht über sich, einem sachlich berechtigten AfD-Antrag zuzustimmen, der sich an den Alltagssorgen der Bevölkerung orientiert.