Keine Vorsorge für den Wegfall des Recyclinghofs Tempelhofer Weg
Wir machen die Zählgemeinschaft von SPD und den Grünen und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dafür verantwortlich, dass es im Bezirk keinen Ersatzstandort für den Ende Dezember 2020 wegfallenden Recyclinghof Monumentenstraße geben wird.
Bezirksamt kapituliert vor den Zuständen im Kurfürstenkiez
Im März 2019 stimmte die BVV Tempelhof-Schöneberg mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit gegen unseren Antrag „Kontrollen im Kurfürstenkiez“.
Umsetzung des Prosituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg kommt nur schleppend voran
Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg“ hat massive Umsetzungsdefizite im Bezirk offengelegt.
AfD wendet sich gegen die Vorverurteilung der Berliner Polizei durch das Bezirksamt
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in der Person des Bezirksstadtrats Oliver Schworck der Berliner Polizei aufgrund ihres Einsatzes im Jugendzentrum Potse und Drugstore vom 15.09. auf den 16.09.2018 die ungerechtfertigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen unterstellt.
Illegale Praxis der Leihfahrrad-Anbieter in Tempelhof-Schöneberg beenden
Unter 3. fragten wir das Bezirksamt, wie viele genehmigte Leihfährräder im öffentlichen Raum Tempelhof-Schönebergs aufgestellt sind. Die verblüffende Antwort lautete keine, da es eben keine „Sondernutzungserlaubnisse“ gibt.
Drogenkonsum in Tempelhof-Schöneberg weiter angestiegen – AfD fordert Gegenmaßnahmen
Zahlreiche Funde von gebrauchten Drogenbestecken auf Spielplätzen in den letzten Wochen belegen, dass es zu einer weiteren Steigerung des Drogenkonsums im Bezirk gekommen ist.
SPD und die Partei Die Linke sehen Prostitution als Milieuschutz
Die SPD und die Partei Die Linke haben mit den absurden Äußerungen ihrer BVV-Verordneten einmal mehr ein Beispiel für das ideologiegetriebene Weltbild ihrer Parteien gegeben, dem alles untergeordnet wird – auch das Leid der betroffenen Menschen.
Jugendschutzkontrollen in Tempelhof-Schöneberg intensivieren
Die hohe Zahl an Verstößen bei einer niedrigen Zahl an Kontrollen zeigt, dass eine weitere Intensivierung der Jugendschutzkontrollen dringend notwendig ist
Trennung von Staat und Religion aufgehoben – Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg veranstaltete erneut islamisches Fastenbrechen
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg trat, wie schon seit 10 Jahren, am 17. Juni 2017 als Veranstalter des islamischen Fastenbrechens auf,