AfD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste Gewalt gegen andere BVV-Fraktionen
Zu unserem Entsetzen wurde heute bekannt, dass die Fraktionsbüros der Partei Die Linke und der SPD attackiert worden sind. Die Straftäter beschmierten die Eingangstüren mit Parolen. Die Parolen lauteten „AFD ÜBER ALLES“.
Die AfD will den Kaiser-Wilhelm-Platz behalten – CDU, Grüne und FDP wollen eine Umbenennung
Weiterbetrieb des Recyclinghofs Tempelhofer Weg – Chance für einen neuen Standort im Bezirk
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun die Betriebsgenehmigung für den Recyclinghof in der Tempelhofer Weg bis zum 31.03.2021 verlängert und die geplante Schließung zum Jahresende 2020 abgewendet worden ist.
Ideologischer Eifer: CDU, Grüne, FDP sowie SPD und Linke streiten um den Kaiser-Wilhelm-Platz
Während die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden Existenzängste haben und mit immer neuen, pauschalen Corona-Zwangsmaßnahmen konfrontiert werden, ereiferten sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung CDU, Grüne, FDP sowie SPD und Linke in einer wahnwitzigen Debatte über die, von der CDU beantragte, Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Richard-von-Weizsäcker-Platz.
Tempelhof-Schöneberg muss baldmöglichst Smileysystem zur Information über Lebensmittelkontrollen ein
Die AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass der Bezirk zeitnah die verfügbare Datenbank „Lebensmittel-Smiley“, die eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ist, zu nutzen beginnt, um die Bevölkerung transparent über aktuelle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren.
AfD-Fraktion gedenkt der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag 2020
Am 15. November 2020 haben unsere Fraktionäre Dr. Lothar Mundt und Uwe Wolfgang Kasper im Rahmen einer Gedenkveranstaltung unseres Bezirks, im Beisein der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, des BVV-Vorstehers Stefan Böltes und von Vertretern anderer Fraktionen, zum Volkstrauertag 2020, ein Blumengebinde auf der Gedenkstätte auf dem Heidefriedhof in Mariendorf im Namen der AfD-Fraktion niedergelegt.
AfD protestiert gegen Stilllegung der Kolonnenstraße
Wir werten die Sanierung und den Umbau der Kolonnenstraße vom 12. Oktober bis zum 25. Oktober 2020 zwischen Naumann- und Kesselsdorfstraße, als dauerhafte Stilllegung der Straße und als eine weitere Kampfansage an den PKW-Verkehr.
Bezirkliche Veterinär- und Lebensmittelaufsicht: Unterbesetzt und angefeindet
Auf Anfrage teilte das Bezirksamt mit, dass die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Tempelhof-Schöneberg personell und materiell vernachlässigt ist. Außerdem kommt es laut Bezirksamt immer wieder zu verbalen Angriffen auf die Mitarbeiter.
Ein Livestream aus der BVV sorgt für Bürgernähe – gerade in Corona-Zeiten
Unabhängig von der aktuellen Gefährdungslage würden u.a. auch mobilitätseingeschränkte und familiär gebundene Menschen die politischen Entscheidungsprozesse des Bezirksparlaments durch die Einrichtung eines Livestreams einfacher mitverfolgen können, ohne dass sie dafür vor Ort anwesend sein müssen.
Wenn GRÜNE, SPD und LINKE die Nazikeule schwingen
In die BVV-Sitzung vom 19.02.2020 brachten die GRÜNEN den Antrag „Gegen Rechte Gewalt: Wanderausstellung „Immer wieder?“ im Bezirk zeigen“ (DRS 1548/XX) ein, der wie von dieser Partei üblich den Linksextremismus ausblendete.