Wir machen die Zählgemeinschaft von SPD und den Grünen und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dafür verantwortlich, dass es im Bezirk keinen Ersatzstandort für den Ende Dezember 2020 wegfallenden Recyclinghof Monumentenstraße geben wird.
Die AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass der Bezirk zeitnah die verfügbare Datenbank „Lebensmittel-Smiley“, die eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ist, zu nutzen beginnt, um die Bevölkerung transparent über aktuelle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren.
Am 15. November 2020 haben unsere Fraktionäre Dr. Lothar Mundt und Uwe Wolfgang Kasper im Rahmen einer Gedenkveranstaltung unseres Bezirks, im Beisein der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, des BVV-Vorstehers Stefan Böltes und von Vertretern anderer Fraktionen, zum Volkstrauertag 2020, ein Blumengebinde auf der Gedenkstätte auf dem Heidefriedhof in Mariendorf im Namen der AfD-Fraktion niedergelegt.
Wir werten die Sanierung und den Umbau der Kolonnenstraße vom 12. Oktober bis zum 25. Oktober 2020 zwischen Naumann- und Kesselsdorfstraße, als dauerhafte Stilllegung der Straße und als eine weitere Kampfansage an den PKW-Verkehr.
Auf Anfrage teilte das Bezirksamt mit, dass die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Tempelhof-Schöneberg personell und materiell vernachlässigt ist. Außerdem kommt es laut Bezirksamt immer wieder zu verbalen Angriffen auf die Mitarbeiter.
Wir verurteilen auf das Schärfste den Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Bürgerbüro des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße.
Termin gern nach Vereinbarung!
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