Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun die Betriebsgenehmigung für den Recyclinghof in der Tempelhofer Weg bis zum 31.03.2021 verlängert und die geplante Schließung zum Jahresende 2020 abgewendet worden ist.
Während die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden Existenzängste haben und mit immer neuen, pauschalen Corona-Zwangsmaßnahmen konfrontiert werden, ereiferten sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung CDU, Grüne, FDP sowie SPD und Linke in einer wahnwitzigen Debatte über die, von der CDU beantragte, Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Richard-von-Weizsäcker-Platz.
Wir machen die Zählgemeinschaft von SPD und den Grünen und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dafür verantwortlich, dass es im Bezirk keinen Ersatzstandort für den Ende Dezember 2020 wegfallenden Recyclinghof Monumentenstraße geben wird.
Die AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass der Bezirk zeitnah die verfügbare Datenbank „Lebensmittel-Smiley“, die eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ist, zu nutzen beginnt, um die Bevölkerung transparent über aktuelle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren.
Am 15. November 2020 haben unsere Fraktionäre Dr. Lothar Mundt und Uwe Wolfgang Kasper im Rahmen einer Gedenkveranstaltung unseres Bezirks, im Beisein der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, des BVV-Vorstehers Stefan Böltes und von Vertretern anderer Fraktionen, zum Volkstrauertag 2020, ein Blumengebinde auf der Gedenkstätte auf dem Heidefriedhof in Mariendorf im Namen der AfD-Fraktion niedergelegt.
Wir werten die Sanierung und den Umbau der Kolonnenstraße vom 12. Oktober bis zum 25. Oktober 2020 zwischen Naumann- und Kesselsdorfstraße, als dauerhafte Stilllegung der Straße und als eine weitere Kampfansage an den PKW-Verkehr.