Angesichts der Tatsache, dass vom 01.08.2016 – 31.07.2017 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zahlreiche Wohnberechtigungsscheine ausgestellt wurden, aber nur vereinzelt neue Wohnungen mit Belegungsbindung auf den Markt kamen, erklärt Karsten Franck, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg:
„Die dramatisch geringe Anzahl von 86 neu verfügbaren Sozialwohnungen in Tempelhof-Schöneberg zeigt, dass es dringend geboten ist, die Kosten für Wohnungsneubauten zu senken, um die Bautätigkeit und damit auch die Verfügbarkeit von neuen bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Die bloße Ausstellung von 3.774 Wohnberechtigungsscheinen (WBS) 2016/2017 schafft keinen neuen Wohnraum. Zudem sind im Jahr 2016 1.018 Wohnungen aus der Belegungsbindung herausgefallen, was die Situation weiter verschärft hat.
Allein der kostengünstige Neubau von Wohnungen durch private oder öffentliche Bauherren, ist in der Lage ausreichend preiswerten Wohnraum für sozial schwache Mieter bereitzustellen. Dass sich von den 14.890 geförderten Wohnungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg 10.204 nicht (!) im städtischen oder genossenschaftlichen Besitz befinden, ist allein privaten Investoren zu verdanken.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Neubau von Wohnungen (Lückenschlüsse, Geschossaufstockungen etc.) durch politische Vorgaben verteuert und dadurch verhindert wird. Permanente Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen, u.a. die des Brandschutzes, und der leidige Mileuschutz stellen eine Ausgrenzung von Investoren dar. Die Beseitigung dieser bürokratischen Hürden ist notwendig, um eine Trendwende bei der Neubautätigkeit herbeizuführen und um das Angebot in allen Marktsegmenten zu erhöhen.“