Turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstands
In Rahmen der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstands sind Karsten Franck als Fraktionsvorsitzender, Dr. Lothar Mundt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sebastian Baetke als Schatzmeister im Amt bestätigt worden
Jusos verherrlichen Gewalt
„Am 19.05.2019 wurde von den Berliner Jusos auf facebook eine Grafik gezeigt, die eine junge Frau zeigt, die einen EU-Pullover trägt und einen Baseballschläger in den Händen hält. In der Höhe des Baseballschlägers waren (in Großbuchstaben) die Begriffe NATIONALISMUS EISKALT ABSERVIEREN zu lesen.
Damwild aus dem Franckepark abtransportiert
Wenige Tage nach der Einwohnerversammlung am 31.01.2019 zur Zukunft des Damwildgeheges im Franckepark, sind nun heute in einer Nacht- und Nebelaktion die 11 Tiere ins Glauer Tal (Nähe Trebbin, ca. 20 km südlich von Berlin) abtransportiert worden.
Umsetzung des Prosituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg kommt nur schleppend voran
Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg“ hat massive Umsetzungsdefizite im Bezirk offengelegt.
AfD wendet sich gegen die Vorverurteilung der Berliner Polizei durch das Bezirksamt
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in der Person des Bezirksstadtrats Oliver Schworck der Berliner Polizei aufgrund ihres Einsatzes im Jugendzentrum Potse und Drugstore vom 15.09. auf den 16.09.2018 die ungerechtfertigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen unterstellt.
Rot-Grün entscheidet gegen die Pendler in und aus dem Berliner Umland
Angesichts der Tatsache, dass der Pendlerverkehr in den letzten Jahren um ca. 70% zugenommen hat, stelle ich fest, dass sich die Rot-Grüne-Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg erneut gegen die Interessen der Bürger entschieden hat.
Nur 69,7 % der Kinder bei Kitabesuchsbeginn ausreichend gegen Masern geimpft
Offenbar reichen die Bemühungen des Bezirksamtes in Sachen Masernimpfungen noch immer nicht aus, was die katastrophalen Impfquoten zeigen.
AfD fordert umgehende Öffnung des Sommerbades Mariendorf an der Rixdorfer Straße
Es ist unglaublich, dass das Sommerbad Mariendorf an der Rixdorfer Straße erst ab dem 23.06.2018 geöffnet sein soll.
Illegale Praxis der Leihfahrrad-Anbieter in Tempelhof-Schöneberg beenden
Unter 3. fragten wir das Bezirksamt, wie viele genehmigte Leihfährräder im öffentlichen Raum Tempelhof-Schönebergs aufgestellt sind. Die verblüffende Antwort lautete keine, da es eben keine „Sondernutzungserlaubnisse“ gibt.
Beuth-Hochschule im ehem. Flughafengebäude Tempelhof ansiedeln, Bildungsstandort für Berlin erhalten
Wir fordern, dass der Beuth Hochschule für Technik umgehend in Tempelhof-Schöneberg, im ehemaligen Flughafengebäude, ein neuer zentraler Standort angeboten wird.