Umsetzung des Prosituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg kommt nur schleppend voran
Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg“ hat massive Umsetzungsdefizite im Bezirk offengelegt.
Gefällt Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) Damwild auf dem Teller besser als im Gehege?
Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bezirksstadträtin Heiß im Zuge der Sanierung des Franckeparks das dortige Damwildgehege schließen und die 11 Tiere ins „Wildgehege Glauer Tal“ umsetzen lassen will.
AfD wendet sich gegen die Vorverurteilung der Berliner Polizei durch das Bezirksamt
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in der Person des Bezirksstadtrats Oliver Schworck der Berliner Polizei aufgrund ihres Einsatzes im Jugendzentrum Potse und Drugstore vom 15.09. auf den 16.09.2018 die ungerechtfertigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen unterstellt.
Rot-Grün entscheidet gegen die Pendler in und aus dem Berliner Umland
Angesichts der Tatsache, dass der Pendlerverkehr in den letzten Jahren um ca. 70% zugenommen hat, stelle ich fest, dass sich die Rot-Grüne-Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg erneut gegen die Interessen der Bürger entschieden hat.
Nur 69,7 % der Kinder bei Kitabesuchsbeginn ausreichend gegen Masern geimpft
Offenbar reichen die Bemühungen des Bezirksamtes in Sachen Masernimpfungen noch immer nicht aus, was die katastrophalen Impfquoten zeigen.
AfD fordert umgehende Öffnung des Sommerbades Mariendorf an der Rixdorfer Straße
Es ist unglaublich, dass das Sommerbad Mariendorf an der Rixdorfer Straße erst ab dem 23.06.2018 geöffnet sein soll.
AfD fordert: B 96 entlasten, massiv ansteigenden Durchgangsverkehr in Neu-Tempelhof vermindern
Die Verkehrssituation in Neu-Tempelhof erfordert ein umgehendes Eingreifen.
Illegale Praxis der Leihfahrrad-Anbieter in Tempelhof-Schöneberg beenden
Unter 3. fragten wir das Bezirksamt, wie viele genehmigte Leihfährräder im öffentlichen Raum Tempelhof-Schönebergs aufgestellt sind. Die verblüffende Antwort lautete keine, da es eben keine „Sondernutzungserlaubnisse“ gibt.
Neuer WBS weckt falsche Hoffnungen bei Berliner Wohnungssuchenden
Rot-Rot-Grün lenkt mit der Ausweitung des Kreises der WBS-Anspruchsberechtigten vom tatsächlichen Versagen der Berliner Wohnungsbaupolitik ab und spielt die Wohnungssuchenden gegeneinander aus.
Zu den Anträgen der Fraktion der Linken und der SPD, den 8. Mai in Berlin künftig als Feier- bzw. Gedenktag einzurichten
Am 8. Mai 1945 wurde in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation aller Wehrmachtsteile des Deutschen Reiches unterzeichnet, womit der Zweite Weltkrieg in Europa beendet war