Wenn GRÜNE, SPD und LINKE die Nazikeule schwingen

In die BVV-Sitzung vom 19.02.2020 brachten die GRÜNEN den Antrag „Gegen Rechte Gewalt: Wanderausstellung „Immer wieder?“ im Bezirk zeigen“ (DRS 1548/XX) ein, der wie von dieser Partei üblich den Linksextremismus ausblendete.

AfD fordert Notfallprogramm für Obdachlose

Die AfD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert vom Bezirksamt ein sofortiges Notfallprogramm für Obdachlose, damit dieser Teil der Bevölkerung nicht das erste Komplett-Opfer des Corona-Virus wird. Notunterkünfte und deren Träger müssen besser ausgestattet, Hygiene- und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und ärztliche Versorgung vor Ort gewährleistet werden.